Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Beratungs- und Schulungsleistungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden über Beratungs-, Schulungs- und sonstige Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Informationssicherheit, Compliance, Digitalisierung sowie KI-gestützte Automatisierung.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch Verbrauchern (§ 13 BGB), sofern nicht ausdrücklich abweichend geregelt.

2. Leistungsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Beratungs-, Analyse-, Schulungs- und Unterstützungsleistungen. Hierzu können insbesondere gehören:

Datenschutzberatung und Stellung externer Datenschutzbeauftragter
Unterstützung bei Informationssicherheits- und Compliance-Systemen
Beratung zu KI-Einsatz, Automatisierung und digitalen Prozessen
Erstellung von Konzepten, Dokumentationen und Richtlinien
Workshops, Schulungen und Trainings

(2) Die konkrete Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder Leistungsbeschreibung.

(3) Ein bestimmter wirtschaftlicher oder rechtlicher Erfolg wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch

schriftliche Auftragsbestätigung
Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber
oder tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Weitergabe der bereitgestellten Daten berechtigt ist.

5. Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung auf Stunden- oder Projektbasis.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

6. Termine und Leistungserbringung

(1) Vereinbarte Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen zur angemessenen Verschiebung der Leistung.

7. Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrags hinaus.

8. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

(1) Der Auftraggeber erhält an den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke.

(2) Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder kommerzielle Weiterverwertung bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

10. Kündigung

(1) Dauerhafte Beratungsverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Sofern im Rahmen der Leistung personenbezogene Daten verarbeitet werden, schließen die Parteien – soweit erforderlich – eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§11a Anmeldung und Vertragsschluss bei Kursen

(1) Die Anmeldung zu Kursen, Seminaren oder Schulungen der Daxais erfolgt über die Website, per E-Mail oder in Textform.

(2) Mit Absenden der Anmeldung gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Bestätigung durch Daxais (z. B. per E-Mail) zustande.

(4) Daxais behält sich vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(5) Die Teilnahmeplätze sind begrenzt. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

§11b Leistungen und Durchführung

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung.

(2) Daxais behält sich vor, Inhalte aus fachlichen Gründen anzupassen, soweit dies den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändert.

(3) Die Durchführung kann als Präsenzveranstaltung oder Onlinekurs erfolgen.

(4) Daxais ist berechtigt, Dozenten bei Bedarf auszutauschen, sofern die Qualifikation gleichwertig ist.

§11c Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung angegebenen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(3) Die Kursgebühr ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen fällig.

(4) Die Teilnahme ist grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang gewährleistet.

(5) Bei kurzfristigen Anmeldungen kann Daxais Vorkasse verlangen.

§11d Rücktritt und Stornierung durch Teilnehmer

(1) Eine Stornierung muss in Textform erfolgen.

(2) Es gelten folgende Stornobedingungen:

bis 14 Tage vor Kursbeginn: kostenfrei
13 bis 7 Tage vor Kursbeginn: 50 % der Kursgebühr
weniger als 7 Tage vor Kursbeginn oder Nichterscheinen: 100 % der Kursgebühr

(3) Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist jederzeit kostenfrei möglich.

(4) Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung.

§11e Absage und Änderungen durch Daxais

(1) Daxais behält sich vor, Veranstaltungen aus wichtigen Gründen abzusagen (z. B. Krankheit des Dozenten, zu geringe Teilnehmerzahl, höhere Gewalt).

(2) Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet.

(3) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz oder Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Änderungen von Terminen, Zeiten oder Veranstaltungsorten bleiben vorbehalten, sofern sie zumutbar sind.

§11f Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und der Teilnehmer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

(3) Bei digitalen Inhalten (z. B. Onlinekursen, Aufzeichnungen) erlischt das Widerrufsrecht ebenfalls vorzeitig, wenn der Teilnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

§11g Teilnahmebedingungen

(1) Teilnehmer sind verpflichtet, die im Rahmen des Kurses bereitgestellten Inhalte nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

(2) Aufzeichnungen, Screenshots oder Weiterverbreitung von Kursinhalten sind ohne ausdrückliche Zustimmung von Daxais untersagt.

(3) Bei Onlinekursen sind Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

§11h Haftung

(1) Daxais haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet Daxais nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.