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Rechtsgrundlage

Was bedeutet Rechtsgrundlage?

Die Rechtsgrundlage ist die rechtliche Basis, auf der die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen eine gültige Rechtsgrundlage angeben, um Daten verarbeiten zu dürfen. Dies kann eine Einwilligung der betroffenen Person, die Erfüllung eines Vertrages, eine rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder das berechtigte Interesse des Unternehmens sein.

Warum ist das für Unternehmen wichtig?

Für kleine und mittlere Unternehmen ist es entscheidend, die passende Rechtsgrundlage für jede Datenverarbeitung festzulegen, um rechtliche Konsequenzen und Bußgelder zu vermeiden.

Beispiele

  • Einwilligung des Nutzers bei Newslettern
  • Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Kaufvertrages
  • Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten

Typische Risiken oder Fehler

  • Bußgelder durch unzureichende rechtliche Grundlagen
  • Rechtsstreitigkeiten mit betroffenen Personen
  • Vertrauensverlust bei Kunden

Verwandte Begriffe

  • Datenschutz-Grundverordnung
  • Einwilligung
  • Verarbeitung
  • Berechtigtes Interesse

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Passende Gesetzesbezuege

DSGVO Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Datenschutz-Grundverordnung ...chließlich für andere besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. 1Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt. 2... DSGVO Art. 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person Datenschutz-Grundverordnung ...wecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten... DSGVO Art. 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Datenschutz-Grundverordnung ...wecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezoge... DSGVO Art. 17 Recht auf Löschung Datenschutz-Grundverordnung ...der Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründ... DSGVO Art. 1 Gegenstand und Ziele Datenschutz-Grundverordnung Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Re... DSGVO Art. 2 Sachlicher Anwendungsbereich Datenschutz-Grundverordnung Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Diese Verord...