DAXAIS Infothek
Gesetzesbibliothek
Gesetze, Artikel und Paragrafen im Überblick.
DSGVODatenschutz-GrundverordnungEU
Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen4 Einträge
Kapitel II – Grundsätze7 Einträge
- Art. 5Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Art. 6Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
- Art. 7Bedingungen für die Einwilligung
- Art. 8Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes
- Art. 9Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- Art. 10Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
- Art. 11Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
Kapitel III – Rechte der betroffenen Person12 Einträge
- Art. 12Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten
- Art. 13Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- Art. 14Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- Art. 15Auskunftsrecht der betroffenen Person
- Art. 16Recht auf Berichtigung
- Art. 17Recht auf Löschung
- Art. 18Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Art. 19Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
- Art. 20Recht auf Datenübertragbarkeit
- Art. 21Widerspruchsrecht
- Art. 22Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
- Art. 23Beschränkungen
Kapitel IV – Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter20 Einträge
- Art. 24Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
- Art. 25Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- Art. 26Gemeinsam Verantwortliche
- Art. 27Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
- Art. 28Auftragsverarbeiter
- Art. 29Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
- Art. 30Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- Art. 31Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
- Art. 32Sicherheit der Verarbeitung
- Art. 33Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- Art. 34Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
- Art. 35Datenschutz-Folgenabschätzung
- Art. 36Vorherige Konsultation
- Art. 37Benennung eines Datenschutzbeauftragten
- Art. 38Stellung des Datenschutzbeauftragten
- Art. 39Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
- Art. 40Verhaltensregeln
- Art. 41Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
- Art. 42Zertifizierung
- Art. 43Zertifizierungsstellen
Kapitel V – Übermittlungen an Drittländer oder internationale Organisationen7 Einträge
- Art. 44Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
- Art. 45Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
- Art. 46Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
- Art. 47Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
- Art. 48Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
- Art. 49Ausnahmen für bestimmte Fälle
- Art. 50Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
Kapitel VI – Unabhängige Aufsichtsbehörden9 Einträge
Kapitel VII – Zusammenarbeit und Kohärenz17 Einträge
- Art. 60Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
- Art. 61Gegenseitige Amtshilfe
- Art. 62Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
- Art. 63Kohärenzverfahren
- Art. 64Stellungnahme des Ausschusses
- Art. 65Streitbeilegung durch den Ausschuss
- Art. 66Dringlichkeitsverfahren
- Art. 67Informationsaustausch
- Art. 68Europäischer Datenschutzausschuss
- Art. 69Unabhängigkeit
- Art. 70Aufgaben des Ausschusses
- Art. 71Berichterstattung
- Art. 72Verfahrensweise
- Art. 73Vorsitz
- Art. 74Aufgaben des Vorsitzes
- Art. 75Sekretariat
- Art. 76Vertraulichkeit
Kapitel VIII – Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen8 Einträge
- Art. 77Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
- Art. 78Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
- Art. 79Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
- Art. 80Vertretung von betroffenen Personen
- Art. 81Aussetzung des Verfahrens
- Art. 82Haftung und Recht auf Schadenersatz
- Art. 83Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
- Art. 84Sanktionen
Kapitel IX – Besondere Verarbeitungssituationen7 Einträge
- Art. 85Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
- Art. 86Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
- Art. 87Verarbeitung der nationalen Kennziffer
- Art. 88Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
- Art. 89Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- Art. 90Geheimhaltungspflichten
- Art. 91Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
Kapitel X – Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte2 Einträge
Kapitel XI – Schlussbestimmungen6 Einträge
Erwägungsgründe173 Einträge
- Erwägungsgrund 1Datenschutz als Grundrecht
- Erwägungsgrund 2Wahrung der Grundrechte
- Erwägungsgrund 3Versuchte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften durch die RL 95/46/EG
- Erwägungsgrund 4Einklang mit anderen Rechten
- Erwägungsgrund 5Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zum Datenaustausch
- Erwägungsgrund 6Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus trotz Zunahme des Datenaustausches
- Erwägungsgrund 7Rechtsrahmen und Vertrauensbasis durch Sicherheit und Kontrolle
- Erwägungsgrund 8Übernahme in nationale Rechtsvorschriften
- Erwägungsgrund 9Unterschiedliche Schutzstandards durch die RL 95/46/EG
- Erwägungsgrund 10Gleichwertiges Schutzniveau trotz nationaler Spielräume
- Erwägungsgrund 11Gleiche Befugnisse und Sanktionen
- Erwägungsgrund 12Ermächtigung des Europäischen Parlaments und des Rates
- Erwägungsgrund 13Berücksichtigung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen
- Erwägungsgrund 14Keine Anwendung auf juristische Personen
- Erwägungsgrund 15Technologieneutralität
- Erwägungsgrund 16Keine Anwendung auf Tätigkeiten der nationalen und gemeinsamen Sicherheit
- Erwägungsgrund 17Anpassung der VO (EG) Nr. 45/2001
- Erwägungsgrund 18Keine Anwendung auf den persönlichen oder familiären Bereich
- Erwägungsgrund 19Keine Anwendung auf die Strafverfolgung
- Erwägungsgrund 20Kein Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz
- Erwägungsgrund 21Verantwortlichkeit von Anbietern reiner Vermittlungsdienste bleibt unberührt
- Erwägungsgrund 22Verarbeitung durch eine Niederlassung
- Erwägungsgrund 23Anwendung auf Verarbeiter/Auftragsverarbeiter außerhalb der Union bei gezieltem Anbieten an Betroffene innerhalb der Union
- Erwägungsgrund 24Anwendung auf Verarbeiter/Auftragsverarbeiter außerhalb der Union bei Profilerstellung von Betroffenen innerhalb der Union
- Erwägungsgrund 25Anwendung auf Verarbeiter außerhalb der Union aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen
- Erwägungsgrund 26Keine Anwendung auf anonymisierte Daten
- Erwägungsgrund 27Keine Anwendung auf Daten Verstorbener
- Erwägungsgrund 28Einführung der Pseudonymisierung
- Erwägungsgrund 29Pseudonymisierung bei demselben Verantwortlichen
- Erwägungsgrund 30Online-Kennungen zur Profilerstellung und Identifizierung
- Erwägungsgrund 31Keine Anwendung auf Behörden in Ausübung ihres offiziellen Auftrages
- Erwägungsgrund 32Einwilligung
- Erwägungsgrund 33Einwilligung zur wissenschaftlichen Forschung
- Erwägungsgrund 34Genetische Daten
- Erwägungsgrund 35Gesundheitsdaten
- Erwägungsgrund 36Festlegung der Hauptniederlassung
- Erwägungsgrund 37Unternehmensgruppe
- Erwägungsgrund 38Besonderer Schutz der Daten von Kindern
- Erwägungsgrund 39Grundsätze der Datenverarbeitung
- Erwägungsgrund 40Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- Erwägungsgrund 41Rechtsgrundlagen und Gesetzgebungsmaßnahmen
- Erwägungsgrund 42Beweislast und Erfordernisse einer Einwilligung
- Erwägungsgrund 43Zwanglose Einwilligung
- Erwägungsgrund 44Vertragserfüllung oder -abschluss
- Erwägungsgrund 45Erfüllung rechtlicher Pflichten
- Erwägungsgrund 46Lebenswichtige Interessen
- Erwägungsgrund 47Überwiegende berechtigte Interessen
- Erwägungsgrund 48Überwiegende berechtigte Interessen in der Unternehmensgruppe
- Erwägungsgrund 49Netz- und Informationssicherheit als überwiegendes berechtigtes Interesse
- Erwägungsgrund 50Weiterverarbeitung
- Erwägungsgrund 51Besonderer Schutz sensibler Daten
- Erwägungsgrund 52Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung sensibler Daten
- Erwägungsgrund 53Verarbeitung sensibler Daten im Gesundheits- und Sozialbereich
- Erwägungsgrund 54Verarbeitung sensibler Daten zu Zwecken der öffentlichen Gesundheit
- Erwägungsgrund 55Öffentliches Interesse bei Verarbeitung durch staatliche Stellen für Ziele anerkannter Religionsgemeinschaften
- Erwägungsgrund 56Verarbeitung von Daten zur politischen Einstellung durch Parteien
- Erwägungsgrund 57Zusätzliche Daten zur Identifizierung
- Erwägungsgrund 58Grundsatz der Transparenz
- Erwägungsgrund 59Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Betroffenen
- Erwägungsgrund 60Informationspflicht
- Erwägungsgrund 61Zeitpunkt der Information
- Erwägungsgrund 62Ausnahmen von der Informationspflicht
- Erwägungsgrund 63Auskunftsrecht
- Erwägungsgrund 64Identitätsprüfung
- Erwägungsgrund 65Recht auf Berichtigung und Löschung
- Erwägungsgrund 66Recht auf Vergessenwerden
- Erwägungsgrund 67Beschränkung der Verarbeitung
- Erwägungsgrund 68Recht auf Datenübertragbarkeit
- Erwägungsgrund 69Widerspruchsrecht
- Erwägungsgrund 70Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung
- Erwägungsgrund 71Profiling
- Erwägungsgrund 72Leitlinienkompetenz des Europäischen Datenschutzausschusses bezüglich Profiling
- Erwägungsgrund 73Beschränkungen von Rechten und Grundsätzen
- Erwägungsgrund 74Verantwortung und Haftung des Verantwortlichen
- Erwägungsgrund 75Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
- Erwägungsgrund 76Risikobewertung
- Erwägungsgrund 77Leitlinien zur Risikobewertung
- Erwägungsgrund 78Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen
- Erwägungsgrund 79Zuteilung der Verantwortlichkeit
- Erwägungsgrund 80Benennung eines Vertreters
- Erwägungsgrund 81Heranziehung eines Auftragsverarbeiters
- Erwägungsgrund 82Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
- Erwägungsgrund 83Sicherheit der Verarbeitung
- Erwägungsgrund 84Risikoevaluierung und Folgenabschätzung
- Erwägungsgrund 85Meldepflicht von Verletzungen an die Aufsichtsbehörde
- Erwägungsgrund 86Benachrichtigung von Verletzungen an die Betroffenen
- Erwägungsgrund 87Unverzüglichkeit der Meldung/Benachrichtigung
- Erwägungsgrund 88Format und Verfahren der Meldung
- Erwägungsgrund 89Entfall der generellen Meldepflicht
- Erwägungsgrund 90Datenschutz-Folgenabschätzung
- Erwägungsgrund 91Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- Erwägungsgrund 92Thematische Datenschutz-Folgenabschätzung
- Erwägungsgrund 93Datenschutz-Folgenabschätzung bei Behörden
- Erwägungsgrund 94Konsultierung der Aufsichtsbehörde
- Erwägungsgrund 95Unterstützung durch den Auftragsverarbeiter
- Erwägungsgrund 96Konsultierung der Aufsichtsbehörde im Zuge eines Gesetzgebungsprozesses
- Erwägungsgrund 97Datenschutzbeauftragter
- Erwägungsgrund 98Erstellung von Verhaltensregeln durch Verbände und Vereinigungen
- Erwägungsgrund 99Konsultation von Interessenträgern und Betroffenen bei der Ausarbeitung von Verhaltensregeln
- Erwägungsgrund 100Zertifizierung
- Erwägungsgrund 101Grundsätze des internationalen Datenverkehrs
- Erwägungsgrund 102Internationale Abkommen für angemessenes Schutzniveau
- Erwägungsgrund 103Adäquates Schutzniveau von Drittländern aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses
- Erwägungsgrund 104Kriterien für Angemessenheitsbeschluss
- Erwägungsgrund 105Berücksichtigung internationaler Abkommen für Angemessenheitsbeschluss
- Erwägungsgrund 106Überwachung und regelmäßige Überprüfung des Schutzniveaus
- Erwägungsgrund 107Abänderung, Widerruf und Außerkraftsetzung von Angemessenheitsbeschlüssen
- Erwägungsgrund 108Geeignete Garantien
- Erwägungsgrund 109Standard-Datenschutzklauseln
- Erwägungsgrund 110Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
- Erwägungsgrund 111Ausnahmen für bestimmte Fälle internationaler Übermittlungen
- Erwägungsgrund 112Datenübermittlungen aufgrund wichtiger Gründe des öffentlichen Interesses
- Erwägungsgrund 113Nicht wiederholend erfolgende und nur eine begrenzte Zahl von Betroffenen betreffende Übermittlungen
- Erwägungsgrund 114Sicherstellung der Durchsetzbarkeit von Rechten und Pflichten bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
- Erwägungsgrund 115Vorschriften in Drittländern die der Verordnung zuwiderlaufen
- Erwägungsgrund 116Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 117Errichtung von Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 118Kontrolle der Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 119Organisation mehrerer Aufsichtsbehörden eines Mitgliedsstaates
- Erwägungsgrund 120Ausstattung der Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 121Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde
- Erwägungsgrund 122Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde
- Erwägungsgrund 123Kooperation der Aufsichtsbehörden untereinander und mit der Kommission
- Erwägungsgrund 124Federführende Behörde bei Verarbeitung in mehreren Mitgliedsstaaten
- Erwägungsgrund 125Kompetenzen der federführenden Behörde
- Erwägungsgrund 126Gemeinsame Beschlüsse
- Erwägungsgrund 127Unterrichtung der federführenden Behörde bei nationalen Verarbeitungen
- Erwägungsgrund 128Zuständigkeit bei Verarbeitung im öffentlichen Interesse
- Erwägungsgrund 129Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden
- Erwägungsgrund 130Berücksichtigung der Behörde, bei der eine Beschwerde eingebracht wurde
- Erwägungsgrund 131Versuch einer gütlichen Einigung
- Erwägungsgrund 132Sensibilisierungsmaßnahmen und spezifische Maßnahmen
- Erwägungsgrund 133Gegenseitige Unterstützung und einstweilige Maßnahmen
- Erwägungsgrund 134Teilnahme an gemeinsamen Maßnahmen
- Erwägungsgrund 135Kohärenzverfahren
- Erwägungsgrund 136Beschlüsse und Stellungnahmen des Datenschutzausschusses
- Erwägungsgrund 137Einstweilige Maßnahmen
- Erwägungsgrund 138Dringlichkeitsverfahren
- Erwägungsgrund 139Europäischer Datenschutzausschuss
- Erwägungsgrund 140Sekretariat und Personal des Datenschutzausschusses
- Erwägungsgrund 141Recht auf Beschwerde
- Erwägungsgrund 142Vertretung von Betroffenen durch Einrichtungen, Organisationen und Verbände
- Erwägungsgrund 143Gerichtliche Rechtsbehelfe
- Erwägungsgrund 144Verwandte Verfahren
- Erwägungsgrund 145Wahlrecht des Betroffenen
- Erwägungsgrund 146Schadenersatz
- Erwägungsgrund 147Gerichtsbarkeit
- Erwägungsgrund 148Sanktionen
- Erwägungsgrund 149Sanktionen für Verstöße gegen nationale Vorschriften
- Erwägungsgrund 150Geldbußen
- Erwägungsgrund 151Geldbußenregelung in Dänemark und Estland
- Erwägungsgrund 152Sanktionsbefugnis der Mitgliedsstaaten
- Erwägungsgrund 153Verarbeitung zu journalistischen oder wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken
- Erwägungsgrund 154Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
- Erwägungsgrund 155Verarbeitung im Beschäftigungskontext
- Erwägungsgrund 156Verarbeitung für Archivzwecke und zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
- Erwägungsgrund 157Informationen aus Registern und wissenschaftliche Forschung
- Erwägungsgrund 158Verarbeitung zu Archivzwecken
- Erwägungsgrund 159Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
- Erwägungsgrund 160Verarbeitung zu historischen Forschungszwecken
- Erwägungsgrund 161Einwilligung zur Teilnahme an klinischen Prüfungen
- Erwägungsgrund 162Verarbeitung zu statistischen Zwecken
- Erwägungsgrund 163Europäische Statistiken
- Erwägungsgrund 164Berufsgeheimnisse und andere Geheimhaltungsvorschriften
- Erwägungsgrund 165Keine Beeinträchtigung des Status der Kirchen und religiösen Vereinigungen
- Erwägungsgrund 166Delegierte Rechtsakte der Kommission
- Erwägungsgrund 167Durchführungsbefugnisse der Kommission
- Erwägungsgrund 168Anwendung des Prüfverfahrens für den Erlass von Durchführungsrechtsakten
- Erwägungsgrund 169Sofort geltende Durchführungsrechtsakte
- Erwägungsgrund 170Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Erwägungsgrund 171Aufhebung der RL 95/46/EG und Übergangsbestimmungen
- Erwägungsgrund 172Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Erwägungsgrund 173Verhältnis zur RL 2002/58/EG
KI-VOVerordnung über künstliche IntelligenzEU
Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen4 Einträge
Kapitel II – Verbotene Praktiken im KI-Bereich1 Einträge
Kapitel III – Hochrisiko-KI-Systeme44 Einträge
- Art. 6Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 7Änderungen des Anhangs III
- Art. 8Einhaltung der Anforderungen
- Art. 9Risikomanagementsystem
- Art. 10Daten und Daten-Governance
- Art. 11Technische Dokumentation
- Art. 12Aufzeichnungspflichten
- Art. 13Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Betreiber
- Art. 14Menschliche Aufsicht
- Art. 15Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit
- Art. 16Pflichten der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 17Qualitätsmanagementsystem
- Art. 18Aufbewahrung der Dokumentation
- Art. 19Automatisch erzeugte Protokolle
- Art. 20Korrekturmaßnahmen und Informationspflicht
- Art. 21Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
- Art. 22Bevollmächtigte der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 23Pflichten der Einführer
- Art. 24Pflichten der Händler
- Art. 25Verantwortlichkeiten entlang der KI-Wertschöpfungskette
- Art. 26Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 27Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 28Notifizierende Behörden
- Art. 29Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle auf Notifizierung
- Art. 30Notifizierungsverfahren
- Art. 31Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 32Vermutung der Konformität mit den Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 33Zweigstellen notifizierter Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
- Art. 34Operative Pflichten der notifizierten Stellen
- Art. 35Identifizierungsnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen
- Art. 36Änderungen der Notifizierungen
- Art. 37Anfechtungen der Kompetenz notifizierter Stellen
- Art. 38Koordinierung der notifizierten Stellen
- Art. 39Konformitätsbewertungsstellen in Drittländern
- Art. 40Harmonisierte Normen und Normungsdokumente
- Art. 41Gemeinsame Spezifikationen
- Art. 42Vermutung der Konformität mit bestimmten Anforderungen
- Art. 43Konformitätsbewertung
- Art. 44Bescheinigungen
- Art. 45Informationspflichten der notifizierten Stellen
- Art. 46Ausnahme vom Konformitätsbewertungsverfahren
- Art. 47EU-Konformitätserklärung
- Art. 48CE-Kennzeichnung
- Art. 49Registrierung
Kapitel IV – Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme1 Einträge
Kapitel V – KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck6 Einträge
- Art. 51Einstufung von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck als KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
- Art. 52Verfahren
- Art. 53Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 54Bevollmächtigte der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 55Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
- Art. 56Praxisleitfäden
Kapitel VI – Massnahmen zur Innovationsförderung7 Einträge
- Art. 57KI-Reallabore
- Art. 58Detaillierte Regelungen für KI-Reallabore und deren Funktionsweise
- Art. 59Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Entwicklung bestimmter KI-Systeme im öffentlichen Interesse im KI-Reallabor
- Art. 60Tests von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 61Informierte Einwilligung zur Teilnahme an einem Test unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 62Maßnahmen für Anbieter und Betreiber, insbesondere KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen
- Art. 63Ausnahmen für bestimmte Akteure
Kapitel VII – Governance7 Einträge
- Art. 64Büro für Künstliche Intelligenz
- Art. 65Einrichtung und Struktur des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz
- Art. 66Aufgaben des KI-Gremiums
- Art. 67Beratungsforum
- Art. 68Wissenschaftliches Gremium unabhängiger Sachverständiger
- Art. 69Zugang zum Pool von Sachverständigen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 70Benennung von zuständigen nationalen Behörden und zentrale Anlaufstelle
Kapitel VIII – EU-Datenbank für Hochrisiko-KI-Systeme1 Einträge
Kapitel IX – Beobachtung, Informationsaustausch und Marktüberwachung23 Einträge
- Art. 72Beobachtung nach dem Inverkehrbringen durch die Anbieter und Plan für die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 73Meldung schwerwiegender Vorfälle
- Art. 74Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen auf dem Unionsmarkt
- Art. 75Amtshilfe, Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 76Beaufsichtigung von Tests unter Realbedingungen durch Marktüberwachungsbehörden
- Art. 77Befugnisse der für den Schutz der Grundrechte zuständigen Behörden
- Art. 78Vertraulichkeit
- Art. 79Verfahren auf nationaler Ebene für den Umgang mit KI-Systemen, die ein Risiko bergen
- Art. 80Verfahren für den Umgang mit KI-Systemen, die vom Anbieter gemäß Anhang III als nicht hochriskant eingestuft werden
- Art. 81Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 82Konforme KI-Systeme, die ein Risiko bergen
- Art. 83Formale Nichtkonformität
- Art. 84Unionsstrukturen zur Unterstützung der Prüfung von KI
- Art. 85Recht auf Beschwerde bei einer Marktüberwachungsbehörde
- Art. 86Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung im Einzelfall
- Art. 87Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern
- Art. 88Durchsetzung der Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 89Überwachungsmaßnahmen
- Art. 90Warnungen des wissenschaftlichen Gremiums vor systemischen Risiken
- Art. 91Befugnis zur Anforderung von Dokumentation und Informationen
- Art. 92Befugnis zur Durchführung von Bewertungen
- Art. 93Befugnis zur Aufforderung zu Maßnahmen
- Art. 94Verfahrensrechte der Wirtschaftsakteure des KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck
Kapitel X – Verhaltenskodizes und Leitlinien2 Einträge
Kapitel XI – Befugnisübertragung und Ausschussverfahren2 Einträge
Kapitel XII – Sanktionen3 Einträge
Kapitel XIII – Schlussbestimmungen12 Einträge
- Art. 102Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
- Art. 103Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013
- Art. 104Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013
- Art. 105Änderung der Richtlinie 2014/90/EU
- Art. 106Änderung der Richtlinie (EU) 2016/797
- Art. 107Änderung der Verordnung (EU) 2018/858
- Art. 108Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139
- Art. 109Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144
- Art. 110Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Art. 111Bereits in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene KI-Systeme und bereits in Verkehr gebrachte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 112Bewertung und Überprüfung
- Art. 113Inkrafttreten und Geltungsbeginn
BDSGBundesdatenschutzgesetzDeutschland
Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen21 Einträge
- § 1Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
- § 4Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
- § 5Benennung
- § 6Stellung
- § 7Aufgaben
- § 8Errichtung
- § 9Zuständigkeit
- § 10Unabhängigkeit
- § 11Ernennung und Amtszeit
- § 12Amtsverhältnis
- § 13Rechte und Pflichten
- § 14Aufgaben
- § 15Tätigkeitsbericht
- § 16Befugnisse
- § 17Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
- § 18Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
- § 19Zuständigkeiten
- § 20Gerichtlicher Rechtsschutz
- § 21Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Teil 2 Kapitel 1 – Rechtsgrundlagen der Verarbeitung10 Einträge
- § 22Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 23Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
- § 24Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
- § 25Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
- § 26Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- § 27Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- § 28Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- § 29Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
- § 30Verbraucherkredite
- § 31Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Teil 2 Kapitel 2 – Rechte der betroffenen Person6 Einträge
- § 32Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- § 33Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 34Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 35Recht auf Löschung
- § 36Widerspruchsrecht
- § 37Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Teil 2 Kapitel 3 – Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter2 Einträge
Teil 2 Kapitel 4 – Aufsichtsbehörde für den Datenschutz5 Einträge
Teil 3 Kapitel 1 – Anwendungsbereich, Begriffe und Grundsätze3 Einträge
Teil 3 Kapitel 2 – Rechtsgrundlagen der Verarbeitung7 Einträge
- § 48Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 49Verarbeitung zu anderen Zwecken
- § 50Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
- § 51Einwilligung
- § 52Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
- § 53Datengeheimnis
- § 54Automatisierte Einzelentscheidung
Teil 3 Kapitel 3 – Rechte der betroffenen Person7 Einträge
- § 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- § 56Benachrichtigung betroffener Personen
- § 57Auskunftsrecht
- § 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- § 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
- § 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Teil 3 Kapitel 4 – Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter4 Einträge
Teil 3 Kapitel 5 – Übermittlungen an Drittstaaten und internationale Organisationen7 Einträge
- § 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
- § 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
- § 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
Teil 3 Kapitel 6 – Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden9 Einträge
- § 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- § 74Verfahren bei Übermittlungen
- § 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 76Protokollierung
- § 77Vertrauliche Meldung von Verstößen
- § 78Allgemeine Voraussetzungen
- § 79Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
- § 80Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
- § 81Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Teil 3 Kapitel 7 – Haftung und Sanktionen3 Einträge
Teil 4 – Besondere Bestimmungen ausserhalb DSGVO und Richtlinie (EU) 2016/6801 Einträge
TDDDGTelekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-GesetzDeutschland
Teil 1 – Allgemeine Vorschriften2 Einträge
Teil 2 – Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation16 Einträge
- § 3Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis
- § 4Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen
- § 5Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
- § 6Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung
- § 7Verlangen eines amtlichen Ausweises
- § 8Missbrauch von Telekommunikationsanlagen
- § 9Verarbeitung von Verkehrsdaten
- § 10Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
- § 11Einzelverbindungsnachweis
- § 12Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
- § 13Standortdaten
- § 14Mitteilen ankommender Verbindungen
- § 15Rufnummernanzeige und -unterdrückung
- § 16Automatische Anrufweiterschaltung
- § 17Endnutzerverzeichnisse
- § 18Bereitstellen von Endnutzerdaten
Teil 3 – Datenschutz bei digitalen Diensten8 Einträge
- § 19Technische und organisatorische Vorkehrungen
- § 20Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger
- § 21Bestandsdaten
- § 22Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten
- § 23Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten
- § 24Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten
- § 25Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
- § 26Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen
Teil 4 – Aufsicht, Straf- und Bußgeldvorschriften4 Einträge
Data ActData ActEU
Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen2 Einträge
Kapitel II – Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen5 Einträge
- Art. 3Pflicht der Zugänglichmachung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten für den Nutzer
- Art. 4Rechte und Pflichten von Nutzern und Dateninhabern in Bezug auf den Zugang zu sowie die Nutzung und die Bereitstellung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten
- Art. 5Recht des Nutzers auf Weitergabe von Daten an Dritte
- Art. 6Pflichten Dritter, die Daten auf Verlangen des Nutzers erhalten
- Art. 7Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen
Kapitel III – Pflichten von Dateninhabern7 Einträge
- Art. 8Bedingungen, unter denen Dateninhaber Datenempfängern Daten bereitstellen
- Art. 9Gegenleistung für die Bereitstellung von Daten
- Art. 10Streitbeilegung
- Art. 11Technische Schutzmaßnahmen über die unbefugte Nutzung oder Offenlegung von Daten
- Art. 12Umfang der Pflichten der Dateninhaber, die nach dem Unionsrecht verpflichtet sind, Daten bereitzustellen
- Art. 13Missbräuchliche Vertragsklauseln, die einem anderen Unternehmen einseitig auferlegt werden
- Art. 14Pflicht zur Bereitstellung von Daten wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit
Kapitel IV – Missbräuchliche Vertragsklauseln1 Einträge
Kapitel V – Bereitstellung von Daten wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit7 Einträge
- Art. 16Verhältnis zu anderen Pflichten zur Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen, die Kommission, die Europäische Zentralbank und Einrichtungen der Union
- Art. 17Datenbereitstellungsverlangen
- Art. 18Erfüllung von Datenverlangen
- Art. 19Pflichten öffentlicher Stellen, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Einrichtungen der Union
- Art. 20Ausgleich im Falle einer außergewöhnlichen Notwendigkeit
- Art. 21Weitergabe von im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Notwendigkeiten erhaltenen Daten an Forschungseinrichtungen oder statistische Ämter
- Art. 22Amtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Kapitel VI – Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten9 Einträge
- Art. 23Beseitigung von Hindernissen für einen wirksamen Wechsel
- Art. 24Tragweite der technischen Verpflichtungen
- Art. 25Vertragsklauseln für den Wechsel
- Art. 26Informationspflicht der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten
- Art. 27Verpflichtung zum Handeln nach Treu und Glauben
- Art. 28Vertragliche Transparenzpflichten in Bezug auf den Zugang und die Übermittlung im internationalen Umfeld
- Art. 29Schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten
- Art. 30Technische Aspekte des Wechsels
- Art. 31Spezifische Regelung für bestimmte Datenverarbeitungsdienste
Kapitel VII – Staatlicher Zugang im internationalen Umfeld1 Einträge
Kapitel VIII – Interoperabilität4 Einträge
- Art. 33Wesentliche Anforderungen an die Interoperabilität von Daten, von Mechanismen und Diensten für die Datenweitergabe sowie von gemeinsamen europäischen Datenräumen
- Art. 34Interoperabilität zu Zwecken der parallelen Nutzung von Datenverarbeitungsdiensten
- Art. 35Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten
- Art. 36Wesentliche Anforderungen an intelligente Verträge für die Ausführung von Datenweitergabevereinbarungen
Kapitel IX – Anwendung und Durchsetzung6 Einträge
Kapitel X – Sui-generis-Recht nach der Datenbankrichtlinie1 Einträge
Kapitel XI – Schlussbestimmungen7 Einträge
- Art. 44Andere Rechtsakte der Union zur Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung
- Art. 45Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 46Ausschussverfahren
- Art. 47Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394
- Art. 48Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Art. 49Bewertung und Überprüfung
- Art. 50Inkrafttreten und Geltungsbeginn
BSIG / NIS-2Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von EinrichtungenDeutschland
Teil 1 – Allgemeine Vorschriften2 Einträge
Teil 2 Kapitel 1 – Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes17 Einträge
- § 3Aufgaben des Bundesamtes
- § 4Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
- § 5Allgemeine Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik
- § 6Informationsaustausch
- § 7Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, Betretensrechte
- § 8Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes
- § 9Verarbeitung von Protokollierungsdaten der Kommunikationstechnik des Bundes
- § 10Anordnungen von Maßnahmen zur Abwendung oder Behebung von Sicherheitsvorfällen
- § 11Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen
- § 12Bestandsdatenauskunft
- § 13Warnungen
- § 14Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik, Auskunftsverlangen
- § 15Detektion von Angriffsmethoden und von Sicherheitsrisiken für die Netz- und IT-Sicherheit
- § 16Anordnungen von Maßnahmen des Bundesamtes gegenüber Anbietern von Telekommunikationsdiensten
- § 17Anordnungen von Maßnahmen des Bundesamtes gegenüber Anbietern von digitalen Diensten
- § 18Anordnungen von Maßnahmen des Bundesamtes gegenüber Herstellern von IKT-Produkten
- § 19Bereitstellung von IT-Sicherheitsprodukten
Teil 2 Kapitel 2 – Datenverarbeitung8 Einträge
- § 20Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 21Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person
- § 22Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten
- § 23Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 24Recht auf Berichtigung
- § 25Recht auf Löschung
- § 26Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- § 27Widerspruchsrecht
Teil 3 Kapitel 1 – Anwendungsbereich2 Einträge
Teil 3 Kapitel 2 – Risikomanagement, Melde-, Registrierungs-, Nachweis- und Unterrichtungspflichten13 Einträge
- § 30Risikomanagementmaßnahmen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen
- § 31Besondere Anforderungen an die Risikomanagementmaßnahmen von Betreibern kritischer Anlagen
- § 32Meldepflichten
- § 33Registrierungspflicht
- § 34Besondere Registrierungspflicht für bestimmte Einrichtungsarten
- § 35Unterrichtungspflichten
- § 36Rückmeldungen des Bundesamtes gegenüber meldenden Einrichtungen
- § 37Ausnahmebescheid
- § 38Umsetzungs-, Überwachungs- und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen
- § 39Nachweispflichten für Betreiber kritischer Anlagen
- § 40Nationale Verbindungsstelle sowie zentrale Melde- und Anlaufstelle für besonders wichtige und wichtige Einrichtungen
- § 41Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten
- § 42Auskunftsverlangen
Teil 3 Kapitel 3 – Informationssicherheit der Einrichtungen der Bundesverwaltung6 Einträge
- § 43Informationssicherheitsmanagement
- § 44Vorgaben des Bundesamtes
- § 45Informationssicherheitsbeauftragte der Einrichtungen der Bundesverwaltung
- § 46Informationssicherheitsbeauftragte der Ressorts
- § 47Wesentliche Digitalisierungsvorhaben und Kommunikationsinfrastrukturen des Bundes
- § 48Amt des Koordinators für Informationssicherheit
Teil 4 – Datenbanken der Domain-Name-Registrierungsdaten3 Einträge
Teil 5 – Zertifizierung, Konformitätserklärung und Kennzeichen4 Einträge
Teil 6 – Verordnungsermächtigungen, Grundrechtseinschränkungen und Berichtspflichten3 Einträge
Teil 7 – Aufsicht6 Einträge
- § 59Zuständigkeit des Bundesamtes
- § 60Zentrale Zuständigkeit in der Europäischen Union für bestimmte Einrichtungsarten
- § 61Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen für besonders wichtige Einrichtungen
- § 62Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen für wichtige Einrichtungen
- § 63Verwaltungszwang
- § 64Zuwiderhandlungen durch Institutionen der sozialen Sicherung
Teil 8 – Bußgeldvorschriften1 Einträge
Teil 9 – Anwendungsbestimmungen und Übergangsregelungen1 Einträge
CRACyberresilienz-VerordnungEU
Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen12 Einträge
- Art. 1Gegenstand
- Art. 2Anwendungsbereich
- Art. 3Begriffsbestimmungen
- Art. 4Freier Verkehr
- Art. 5Beschaffung oder Nutzung von Produkten mit digitalen Elementen
- Art. 6Anforderungen an Produkte mit digitalen Elementen
- Art. 7Wichtige Produkte mit digitalen Elementen
- Art. 8Kritische Produkte mit digitalen Elementen
- Art. 9Konsultation der Interessenträger
- Art. 10Ausbau der Kompetenzen in einem digitalen Umfeld mit Cyberabwehrfähigkeit
- Art. 11Allgemeine Produktsicherheit
- Art. 12Hochrisiko-KI-Systeme
Kapitel II – Pflichten der Wirtschaftsakteure und Bestimmungen in Bezug auf freie und quelloffene Software14 Einträge
- Art. 13Pflichten der Hersteller
- Art. 14Meldepflichten der Hersteller
- Art. 15Freiwillige Meldungen
- Art. 16Einrichtung einer einheitlichen Meldeplattform
- Art. 17Sonstige Bestimmungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung
- Art. 18Bevollmächtigte
- Art. 19Pflichten der Einführer
- Art. 20Pflichten der Händler
- Art. 21Fälle, in denen die Pflichten der Hersteller auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 22Sonstige Fälle, in denen die Pflichten der Hersteller gelten
- Art. 23Identifizierung der Wirtschaftsakteure
- Art. 24Pflichten der Verwalter quelloffener Software
- Art. 25Sicherheitsbescheinigung für freie und quelloffene Software
- Art. 26Leitlinien
Kapitel III – Konformität des Produkts mit digitalen Elementen8 Einträge
- Art. 27Konformitätsvermutung
- Art. 28EU-Konformitätserklärung
- Art. 29Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
- Art. 30Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
- Art. 31Technische Dokumentation
- Art. 32Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte mit digitalen Elementen
- Art. 33Unterstützungsmaßnahmen für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich Start-up-Unternehmen
- Art. 34Abkommen über die gegenseitige Anerkennung
Kapitel IV – Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen17 Einträge
- Art. 35Notifizierung
- Art. 36Notifizierende Behörden
- Art. 37Anforderungen an notifizierende Behörden
- Art. 38Informationspflichten der notifizierenden Behörden
- Art. 39Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 40Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen
- Art. 41Zweigstellen notifizierter Stellen und Vergabe von Unteraufträgen durch notifizierte Stellen
- Art. 42Antrag auf Notifizierung
- Art. 43Notifizierungsverfahren
- Art. 44Kennnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen
- Art. 45Änderungen der Notifizierungen
- Art. 46Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen
- Art. 47Operative Pflichten der notifizierten Stellen
- Art. 48Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
- Art. 49Meldepflichten der notifizierten Stellen
- Art. 50Erfahrungsaustausch
- Art. 51Koordinierung der notifizierten Stellen
Kapitel V – Marktüberwachung und Durchsetzung9 Einträge
- Art. 52Marktüberwachung und Kontrolle von Produkten mit digitalen Elementen auf dem Unionsmarkt
- Art. 53Zugang zu Daten und zur Dokumentation
- Art. 54Nationale Verfahren für Produkte mit digitalen Elementen, die ein erhebliches Cybersicherheitsrisiko bergen
- Art. 55Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 56Verfahren auf Unionsebene für Produkte mit digitalen Elementen, die ein erhebliches Cybersicherheitsrisiko bergen
- Art. 57Konforme Produkte mit digitalen Elementen, die ein erhebliches Cybersicherheitsrisiko bergen
- Art. 58Formale Nichtkonformität
- Art. 59Gemeinsame Tätigkeiten der Marktüberwachungsbehörden
- Art. 60Koordinierte Kontrollen (Sweeps)
Kapitel VI – Übertragene Befugnisse und Ausschussverfahren2 Einträge
Kapitel VII – Vertraulichkeit und Sanktionen3 Einträge
Kapitel VIII – Übergangs- und Schlussbestimmungen6 Einträge
DSGBundesgesetz über den DatenschutzCH
1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich sowie Aufsichtsbehörde des Bundes4 Einträge
2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen14 Einträge
- Art. 5Begriffe
- Art. 6Grundsätze
- Art. 7Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- Art. 8Datensicherheit
- Art. 9Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter
- Art. 10Datenschutzberaterin oder -berater
- Art. 11Verhaltenskodizes
- Art. 12Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten
- Art. 13Zertifizierung
- Art. 14Vertretung
- Art. 15Pflichten der Vertretung
- Art. 16Grundsätze
- Art. 17Ausnahmen
- Art. 18Veröffentlichung von Personendaten in elektronischer Form
3. Kapitel: Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters6 Einträge
- Art. 19Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten
- Art. 20Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen
- Art. 21Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung
- Art. 22Datenschutz-Folgenabschätzung
- Art. 23Konsultation des EDÖB
- Art. 24Meldung von Verletzungen der Datensicherheit
4. Kapitel: Rechte der betroffenen Person5 Einträge
5. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch private Personen3 Einträge
6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane10 Einträge
- Art. 33Kontrolle und Verantwortung bei gemeinsamer Bearbeitung von Personendaten
- Art. 34Rechtsgrundlagen
- Art. 35Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen
- Art. 36Bekanntgabe von Personendaten
- Art. 37Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten
- Art. 38Angebot von Unterlagen an das Bundesarchiv
- Art. 39Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke
- Art. 40Privatrechtliche Tätigkeit von Bundesorganen
- Art. 41Ansprüche und Verfahren
- Art. 42Verfahren im Falle der Bekanntgabe von amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten
7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter19 Einträge
- Art. 43Wahl und Stellung
- Art. 44Amtsdauer, Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer
- Art. 44aVerwarnung
- Art. 45Budget
- Art. 46Unvereinbarkeit
- Art. 47Nebenbeschäftigung
- Art. 47aAusstand
- Art. 48Selbstkontrolle des EDÖB
- Art. 49Untersuchung
- Art. 50Befugnisse
- Art. 51Verwaltungsmassnahmen
- Art. 52Verfahren
- Art. 53Koordination
- Art. 54Amtshilfe zwischen schweizerischen Behörden
- Art. 55Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden
- Art. 56Register
- Art. 57Information
- Art. 58Weitere Aufgaben
- Art. 59Bestimmung
8. Kapitel: Strafbestimmungen7 Einträge
9. Kapitel: Abschluss von Staatsverträgen1 Einträge
10. Kapitel: Schlussbestimmungen8 Einträge
- Art. 68Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
- Art. 69Übergangsbestimmungen betreffend laufende Bearbeitungen
- Art. 70Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren
- Art. 71Übergangsbestimmung betreffend Daten juristischer Personen
- Art. 72Übergangsbestimmung betreffend die Wahl und die Beendigung der Amtsdauer der oder des Beauftragten
- Art. 72aÜbergangsbestimmung betreffend das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten
- Art. 73Koordination
- Art. 74Referendum und Inkrafttreten