DAXAIS Infothek
Gesetzesbibliothek
Zentrale Suche und Struktur fuer Gesetze, Artikel und Paragrafen.DSGVODatenschutz-GrundverordnungEU
Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen4 Eintraege
Kapitel II - Grundsaetze7 Eintraege
- Art. 5Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Art. 6Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
- Art. 7Bedingungen für die Einwilligung
- Art. 8Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes
- Art. 9Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- Art. 10Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
- Art. 11Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
Kapitel III - Rechte der betroffenen Person12 Eintraege
- Art. 12Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten
- Art. 13Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- Art. 14Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- Art. 15Auskunftsrecht der betroffenen Person
- Art. 16Recht auf Berichtigung
- Art. 17Recht auf Löschung
- Art. 18Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Art. 19Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
- Art. 20Recht auf Datenübertragbarkeit
- Art. 21Widerspruchsrecht
- Art. 22Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
- Art. 23Beschränkungen
Kapitel IV - Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter20 Eintraege
- Art. 24Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
- Art. 25Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- Art. 26Gemeinsam Verantwortliche
- Art. 27Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
- Art. 28Auftragsverarbeiter
- Art. 29Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
- Art. 30Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- Art. 31Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
- Art. 32Sicherheit der Verarbeitung
- Art. 33Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- Art. 34Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
- Art. 35Datenschutz-Folgenabschätzung
- Art. 36Vorherige Konsultation
- Art. 37Benennung eines Datenschutzbeauftragten
- Art. 38Stellung des Datenschutzbeauftragten
- Art. 39Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
- Art. 40Verhaltensregeln
- Art. 41Ãœberwachung der genehmigten Verhaltensregeln
- Art. 42Zertifizierung
- Art. 43Zertifizierungsstellen
Kapitel V - Uebermittlungen an Drittlaender oder internationale Organisationen7 Eintraege
- Art. 44Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
- Art. 45Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
- Art. 46Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
- Art. 47Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
- Art. 48Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
- Art. 49Ausnahmen für bestimmte Fälle
- Art. 50Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
Kapitel VI - Unabhaengige Aufsichtsbehoerden9 Eintraege
Kapitel VII - Zusammenarbeit und Kohaerenz17 Eintraege
- Art. 60Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
- Art. 61Gegenseitige Amtshilfe
- Art. 62Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
- Art. 63Kohärenzverfahren
- Art. 64Stellungnahme des Ausschusses
- Art. 65Streitbeilegung durch den Ausschuss
- Art. 66Dringlichkeitsverfahren
- Art. 67Informationsaustausch
- Art. 68Europäischer Datenschutzausschuss
- Art. 69Unabhängigkeit
- Art. 70Aufgaben des Ausschusses
- Art. 71Berichterstattung
- Art. 72Verfahrensweise
- Art. 73Vorsitz
- Art. 74Aufgaben des Vorsitzes
- Art. 75Sekretariat
- Art. 76Vertraulichkeit
Kapitel VIII - Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen8 Eintraege
- Art. 77Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
- Art. 78Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
- Art. 79Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
- Art. 80Vertretung von betroffenen Personen
- Art. 81Aussetzung des Verfahrens
- Art. 82Haftung und Recht auf Schadenersatz
- Art. 83Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
- Art. 84Sanktionen
Kapitel IX - Besondere Verarbeitungssituationen7 Eintraege
- Art. 85Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
- Art. 86Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
- Art. 87Verarbeitung der nationalen Kennziffer
- Art. 88Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
- Art. 89Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- Art. 90Geheimhaltungspflichten
- Art. 91Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
Kapitel X - Delegierte Rechtsakte und Durchfuehrungsrechtsakte2 Eintraege
Kapitel XI - Schlussbestimmungen6 Eintraege
KI-VOVerordnung ueber kuenstliche IntelligenzEU
Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen4 Eintraege
Kapitel II - Verbotene Praktiken im KI-Bereich1 Eintraege
Kapitel III - Hochrisiko-KI-Systeme44 Eintraege
- Art. 6Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 7Änderungen des Anhangs III
- Art. 8Einhaltung der Anforderungen
- Art. 9Risikomanagementsystem
- Art. 10Daten und Daten-Governance
- Art. 11Technische Dokumentation
- Art. 12Aufzeichnungspflichten
- Art. 13Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Betreiber
- Art. 14Menschliche Aufsicht
- Art. 15Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit
- Art. 16Pflichten der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 17Qualitätsmanagementsystem
- Art. 18Aufbewahrung der Dokumentation
- Art. 19Automatisch erzeugte Protokolle
- Art. 20Korrekturmaßnahmen und Informationspflicht
- Art. 21Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
- Art. 22Bevollmächtigte der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 23Pflichten der Einführer
- Art. 24Pflichten der Händler
- Art. 25Verantwortlichkeiten entlang der KI-Wertschöpfungskette
- Art. 26Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 27Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 28Notifizierende Behörden
- Art. 29Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle auf Notifizierung
- Art. 30Notifizierungsverfahren
- Art. 31Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 32Vermutung der Konformität mit den Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 33Zweigstellen notifizierter Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
- Art. 34Operative Pflichten der notifizierten Stellen
- Art. 35Identifizierungsnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen
- Art. 36Änderungen der Notifizierungen
- Art. 37Anfechtungen der Kompetenz notifizierter Stellen
- Art. 38Koordinierung der notifizierten Stellen
- Art. 39Konformitätsbewertungsstellen in Drittländern
- Art. 40Harmonisierte Normen und Normungsdokumente
- Art. 41Gemeinsame Spezifikationen
- Art. 42Vermutung der Konformität mit bestimmten Anforderungen
- Art. 43Konformitätsbewertung
- Art. 44Bescheinigungen
- Art. 45Informationspflichten der notifizierten Stellen
- Art. 46Ausnahme vom Konformitätsbewertungsverfahren
- Art. 47EU-Konformitätserklärung
- Art. 48CE-Kennzeichnung
- Art. 49Registrierung
Kapitel IV - Transparenzpflichten fuer bestimmte KI-Systeme1 Eintraege
Kapitel V - KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck6 Eintraege
- Art. 51Einstufung von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck als KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
- Art. 52Verfahren
- Art. 53Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 54Bevollmächtigte der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 55Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
- Art. 56Praxisleitfäden
Kapitel VI - Massnahmen zur Innovationsfoerderung7 Eintraege
- Art. 57KI-Reallabore
- Art. 58Detaillierte Regelungen für KI-Reallabore und deren Funktionsweise
- Art. 59Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Entwicklung bestimmter KI-Systeme im öffentlichen Interesse im KI-Reallabor
- Art. 60Tests von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 61Informierte Einwilligung zur Teilnahme an einem Test unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 62Maßnahmen für Anbieter und Betreiber, insbesondere KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen
- Art. 63Ausnahmen für bestimmte Akteure
Kapitel VII - Governance7 Eintraege
- Art. 64Büro für Künstliche Intelligenz
- Art. 65Einrichtung und Struktur des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz
- Art. 66Aufgaben des KI-Gremiums
- Art. 67Beratungsforum
- Art. 68Wissenschaftliches Gremium unabhängiger Sachverständiger
- Art. 69Zugang zum Pool von Sachverständigen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 70Benennung von zuständigen nationalen Behörden und zentrale Anlaufstelle
Kapitel VIII - EU-Datenbank fuer Hochrisiko-KI-Systeme1 Eintraege
Kapitel IX - Beobachtung, Informationsaustausch und Marktueberwachung23 Eintraege
- Art. 72Beobachtung nach dem Inverkehrbringen durch die Anbieter und Plan für die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 73Meldung schwerwiegender Vorfälle
- Art. 74Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen auf dem Unionsmarkt
- Art. 75Amtshilfe, Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 76Beaufsichtigung von Tests unter Realbedingungen durch Marktüberwachungsbehörden
- Art. 77Befugnisse der für den Schutz der Grundrechte zuständigen Behörden
- Art. 78Vertraulichkeit
- Art. 79Verfahren auf nationaler Ebene für den Umgang mit KI-Systemen, die ein Risiko bergen
- Art. 80Verfahren für den Umgang mit KI-Systemen, die vom Anbieter gemäß Anhang III als nicht hochriskant eingestuft werden
- Art. 81Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 82Konforme KI-Systeme, die ein Risiko bergen
- Art. 83Formale Nichtkonformität
- Art. 84Unionsstrukturen zur Unterstützung der Prüfung von KI
- Art. 85Recht auf Beschwerde bei einer Marktüberwachungsbehörde
- Art. 86Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung im Einzelfall
- Art. 87Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern
- Art. 88Durchsetzung der Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 89Überwachungsmaßnahmen
- Art. 90Warnungen des wissenschaftlichen Gremiums vor systemischen Risiken
- Art. 91Befugnis zur Anforderung von Dokumentation und Informationen
- Art. 92Befugnis zur Durchführung von Bewertungen
- Art. 93Befugnis zur Aufforderung zu Maßnahmen
- Art. 94Verfahrensrechte der Wirtschaftsakteure des KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck
Kapitel X - Verhaltenskodizes und Leitlinien2 Eintraege
Kapitel XI - Befugnisuebertragung und Ausschussverfahren2 Eintraege
Kapitel XII - Sanktionen3 Eintraege
Kapitel XIII - Schlussbestimmungen12 Eintraege
- Art. 102Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
- Art. 103Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013
- Art. 104Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013
- Art. 105Änderung der Richtlinie 2014/90/EU
- Art. 106Änderung der Richtlinie (EU) 2016/797
- Art. 107Änderung der Verordnung (EU) 2018/858
- Art. 108Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139
- Art. 109Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144
- Art. 110Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Art. 111Bereits in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene KI-Systeme und bereits in Verkehr gebrachte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 112Bewertung und Überprüfung
- Art. 113Inkrafttreten und Geltungsbeginn
BDSGBundesdatenschutzgesetzDeutschland
Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen21 Eintraege
- Paragraf 1Anwendungsbereich des Gesetzes
- Paragraf 2Begriffsbestimmungen
- Paragraf 3Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
- Paragraf 4Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
- Paragraf 5Benennung
- Paragraf 6Stellung
- Paragraf 7Aufgaben
- Paragraf 8Errichtung
- Paragraf 9Zuständigkeit
- Paragraf 10Unabhängigkeit
- Paragraf 11Ernennung und Amtszeit
- Paragraf 12Amtsverhältnis
- Paragraf 13Rechte und Pflichten
- Paragraf 14Aufgaben
- Paragraf 15Tätigkeitsbericht
- Paragraf 16Befugnisse
- Paragraf 17Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
- Paragraf 18Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
- Paragraf 19Zuständigkeiten
- Paragraf 20Gerichtlicher Rechtsschutz
- Paragraf 21Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Teil 2 Kapitel 1 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung10 Eintraege
- Paragraf 22Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- Paragraf 23Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
- Paragraf 24Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
- Paragraf 25Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
- Paragraf 26Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- Paragraf 27Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
- Paragraf 28Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
- Paragraf 29Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
- Paragraf 30Verbraucherkredite
- Paragraf 31Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Teil 2 Kapitel 2 - Rechte der betroffenen Person6 Eintraege
- Paragraf 32Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
- Paragraf 33Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- Paragraf 34Auskunftsrecht der betroffenen Person
- Paragraf 35Recht auf Löschung
- Paragraf 36Widerspruchsrecht
- Paragraf 37Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Teil 2 Kapitel 3 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter2 Eintraege
Teil 2 Kapitel 4 - Aufsichtsbehoerde fuer den Datenschutz5 Eintraege
Teil 3 Kapitel 1 - Anwendungsbereich, Begriffe und Grundsaetze3 Eintraege
Teil 3 Kapitel 2 - Rechtsgrundlagen der Verarbeitung7 Eintraege
- Paragraf 48Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- Paragraf 49Verarbeitung zu anderen Zwecken
- Paragraf 50Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
- Paragraf 51Einwilligung
- Paragraf 52Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
- Paragraf 53Datengeheimnis
- Paragraf 54Automatisierte Einzelentscheidung
Teil 3 Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Person7 Eintraege
- Paragraf 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
- Paragraf 56Benachrichtigung betroffener Personen
- Paragraf 57Auskunftsrecht
- Paragraf 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- Paragraf 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
- Paragraf 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
- Paragraf 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Teil 3 Kapitel 4 - Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter4 Eintraege
Teil 3 Kapitel 5 - Uebermittlungen an Drittstaaten und internationale Organisationen7 Eintraege
- Paragraf 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- Paragraf 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- Paragraf 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
- Paragraf 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
- Paragraf 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- Paragraf 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- Paragraf 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
Teil 3 Kapitel 6 - Zusammenarbeit der Aufsichtsbehoerden9 Eintraege
- Paragraf 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
- Paragraf 74Verfahren bei Übermittlungen
- Paragraf 75Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
- Paragraf 76Protokollierung
- Paragraf 77Vertrauliche Meldung von Verstößen
- Paragraf 78Allgemeine Voraussetzungen
- Paragraf 79Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
- Paragraf 80Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
- Paragraf 81Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Teil 3 Kapitel 7 - Haftung und Sanktionen3 Eintraege
Teil 4 - Besondere Bestimmungen ausserhalb DSGVO und Richtlinie (EU) 2016/6801 Eintraege
TDDDGTelekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-GesetzDeutschland
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften2 Eintraege
Teil 2 - Datenschutz und Schutz der Privatsphaere in der Telekommunikation16 Eintraege
- Paragraf 3Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis
- Paragraf 4Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen
- Paragraf 5Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
- Paragraf 6Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung
- Paragraf 7Verlangen eines amtlichen Ausweises
- Paragraf 8Missbrauch von Telekommunikationsanlagen
- Paragraf 9Verarbeitung von Verkehrsdaten
- Paragraf 10Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
- Paragraf 11Einzelverbindungsnachweis
- Paragraf 12Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
- Paragraf 13Standortdaten
- Paragraf 14Mitteilen ankommender Verbindungen
- Paragraf 15Rufnummernanzeige und -unterdrückung
- Paragraf 16Automatische Anrufweiterschaltung
- Paragraf 17Endnutzerverzeichnisse
- Paragraf 18Bereitstellen von Endnutzerdaten
Teil 3 - Datenschutz bei digitalen Diensten8 Eintraege
- Paragraf 19Technische und organisatorische Vorkehrungen
- Paragraf 20Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger
- Paragraf 21Bestandsdaten
- Paragraf 22Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten
- Paragraf 23Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten
- Paragraf 24Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten
- Paragraf 25Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
- Paragraf 26Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen
Teil 4 - Aufsicht, Straf- und Bussgeldvorschriften4 Eintraege
Data ActData ActEU
Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen2 Eintraege
Kapitel II - Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen5 Eintraege
- Art. 3Pflicht der Zugänglichmachung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten für den Nutzer
- Art. 4Rechte und Pflichten von Nutzern und Dateninhabern in Bezug auf den Zugang zu sowie die Nutzung und die Bereitstellung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten
- Art. 5Recht des Nutzers auf Weitergabe von Daten an Dritte
- Art. 6Pflichten Dritter, die Daten auf Verlangen des Nutzers erhalten
- Art. 7Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen
Kapitel III - Pflichten von Dateninhabern7 Eintraege
- Art. 8Bedingungen, unter denen Dateninhaber Datenempfängern Daten bereitstellen
- Art. 9Gegenleistung für die Bereitstellung von Daten
- Art. 10Streitbeilegung
- Art. 11Technische Schutzmaßnahmen über die unbefugte Nutzung oder Offenlegung von Daten
- Art. 12Umfang der Pflichten der Dateninhaber, die nach dem Unionsrecht verpflichtet sind, Daten bereitzustellen
- Art. 13Missbräuchliche Vertragsklauseln, die einem anderen Unternehmen einseitig auferlegt werden
- Art. 14Pflicht zur Bereitstellung von Daten wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit
Kapitel IV - Missbraeuchliche Vertragsklauseln1 Eintraege
Kapitel V - Bereitstellung von Daten wegen aussergewoehnlicher Notwendigkeit7 Eintraege
- Art. 16Verhältnis zu anderen Pflichten zur Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen, die Kommission, die Europäische Zentralbank und Einrichtungen der Union
- Art. 17Datenbereitstellungsverlangen
- Art. 18Erfüllung von Datenverlangen
- Art. 19Pflichten öffentlicher Stellen, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Einrichtungen der Union
- Art. 20Ausgleich im Falle einer außergewöhnlichen Notwendigkeit
- Art. 21Weitergabe von im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Notwendigkeiten erhaltenen Daten an Forschungseinrichtungen oder statistische Ämter
- Art. 22Amtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Kapitel VI - Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten9 Eintraege
- Art. 23Beseitigung von Hindernissen für einen wirksamen Wechsel
- Art. 24Tragweite der technischen Verpflichtungen
- Art. 25Vertragsklauseln für den Wechsel
- Art. 26Informationspflicht der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten
- Art. 27Verpflichtung zum Handeln nach Treu und Glauben
- Art. 28Vertragliche Transparenzpflichten in Bezug auf den Zugang und die Übermittlung im internationalen Umfeld
- Art. 29Schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten
- Art. 30Technische Aspekte des Wechsels
- Art. 31Spezifische Regelung für bestimmte Datenverarbeitungsdienste
Kapitel VII - Staatlicher Zugang im internationalen Umfeld1 Eintraege
Kapitel VIII - Interoperabilitaet4 Eintraege
- Art. 33Wesentliche Anforderungen an die Interoperabilität von Daten, von Mechanismen und Diensten für die Datenweitergabe sowie von gemeinsamen europäischen Datenräumen
- Art. 34Interoperabilität zu Zwecken der parallelen Nutzung von Datenverarbeitungsdiensten
- Art. 35Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten
- Art. 36Wesentliche Anforderungen an intelligente Verträge für die Ausführung von Datenweitergabevereinbarungen
Kapitel IX - Anwendung und Durchsetzung6 Eintraege
Kapitel X - Sui-generis-Recht nach der Datenbankrichtlinie1 Eintraege
Kapitel XI - Schlussbestimmungen7 Eintraege
- Art. 44Andere Rechtsakte der Union zur Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung
- Art. 45Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 46Ausschussverfahren
- Art. 47Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394
- Art. 48Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Art. 49Bewertung und Überprüfung
- Art. 50Inkrafttreten und Geltungsbeginn