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KI-VO

Art. 98 Ausschussverfahren

Verordnung ueber kuenstliche Intelligenz Â· Kapitel XI - Befugnisuebertragung und Ausschussverfahren

DSGVO EU KI-VO EU BDSG Deutschland TDDDG Deutschland Data Act EU

In diesem Gesetz Kapitel und Artikel

KI-VO EU 13 Kapitel - 113 Eintraege

Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen 4

Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Anwendungsbereich
Art. 3 Begriffsbestimmungen
Art. 4 KI-Kompetenz

Kapitel II - Verbotene Praktiken im KI-Bereich 1

Art. 5 Verbotene Praktiken im KI-Bereich

Kapitel III - Hochrisiko-KI-Systeme 44

Art. 6 Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme
Art. 7 Änderungen des Anhangs III
Art. 8 Einhaltung der Anforderungen
Art. 9 Risikomanagementsystem
Art. 10 Daten und Daten-Governance
Art. 11 Technische Dokumentation
Art. 12 Aufzeichnungspflichten
Art. 13 Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Betreiber
Art. 14 Menschliche Aufsicht
Art. 15 Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit
Art. 16 Pflichten der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
Art. 17 Qualitätsmanagementsystem
Art. 18 Aufbewahrung der Dokumentation
Art. 19 Automatisch erzeugte Protokolle
Art. 20 Korrekturmaßnahmen und Informationspflicht
Art. 21 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
Art. 22 Bevollmächtigte der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
Art. 23 Pflichten der Einführer
Art. 24 Pflichten der Händler
Art. 25 Verantwortlichkeiten entlang der KI-Wertschöpfungskette
Art. 26 Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen
Art. 27 Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme
Art. 28 Notifizierende Behörden
Art. 29 Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle auf Notifizierung
Art. 30 Notifizierungsverfahren
Art. 31 Anforderungen an notifizierte Stellen
Art. 32 Vermutung der Konformität mit den Anforderungen an notifizierte Stellen
Art. 33 Zweigstellen notifizierter Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
Art. 34 Operative Pflichten der notifizierten Stellen
Art. 35 Identifizierungsnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen
Art. 36 Änderungen der Notifizierungen
Art. 37 Anfechtungen der Kompetenz notifizierter Stellen
Art. 38 Koordinierung der notifizierten Stellen
Art. 39 Konformitätsbewertungsstellen in Drittländern
Art. 40 Harmonisierte Normen und Normungsdokumente
Art. 41 Gemeinsame Spezifikationen
Art. 42 Vermutung der Konformität mit bestimmten Anforderungen
Art. 43 Konformitätsbewertung
Art. 44 Bescheinigungen
Art. 45 Informationspflichten der notifizierten Stellen
Art. 46 Ausnahme vom Konformitätsbewertungsverfahren
Art. 47 EU-Konformitätserklärung
Art. 48 CE-Kennzeichnung
Art. 49 Registrierung

Kapitel IV - Transparenzpflichten fuer bestimmte KI-Systeme 1

Art. 50 Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme

Kapitel V - KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck 6

Art. 51 Einstufung von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck als KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
Art. 52 Verfahren
Art. 53 Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
Art. 54 Bevollmächtigte der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
Art. 55 Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
Art. 56 Praxisleitfäden

Kapitel VI - Massnahmen zur Innovationsfoerderung 7

Art. 57 KI-Reallabore
Art. 58 Detaillierte Regelungen für KI-Reallabore und deren Funktionsweise
Art. 59 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Entwicklung bestimmter KI-Systeme im öffentlichen Interesse im KI-Reallabor
Art. 60 Tests von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
Art. 61 Informierte Einwilligung zur Teilnahme an einem Test unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
Art. 62 Maßnahmen für Anbieter und Betreiber, insbesondere KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen
Art. 63 Ausnahmen für bestimmte Akteure

Kapitel VII - Governance 7

Art. 64 Büro für Künstliche Intelligenz
Art. 65 Einrichtung und Struktur des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz
Art. 66 Aufgaben des KI-Gremiums
Art. 67 Beratungsforum
Art. 68 Wissenschaftliches Gremium unabhängiger Sachverständiger
Art. 69 Zugang zum Pool von Sachverständigen durch die Mitgliedstaaten
Art. 70 Benennung von zuständigen nationalen Behörden und zentrale Anlaufstelle

Kapitel VIII - EU-Datenbank fuer Hochrisiko-KI-Systeme 1

Art. 71 EU-Datenbank für die in Anhang III aufgeführten Hochrisiko-KI-Systeme

Kapitel IX - Beobachtung, Informationsaustausch und Marktueberwachung 23

Art. 72 Beobachtung nach dem Inverkehrbringen durch die Anbieter und Plan für die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen für Hochrisiko-KI-Systeme
Art. 73 Meldung schwerwiegender Vorfälle
Art. 74 Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen auf dem Unionsmarkt
Art. 75 Amtshilfe, Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck
Art. 76 Beaufsichtigung von Tests unter Realbedingungen durch Marktüberwachungsbehörden
Art. 77 Befugnisse der für den Schutz der Grundrechte zuständigen Behörden
Art. 78 Vertraulichkeit
Art. 79 Verfahren auf nationaler Ebene für den Umgang mit KI-Systemen, die ein Risiko bergen
Art. 80 Verfahren für den Umgang mit KI-Systemen, die vom Anbieter gemäß Anhang III als nicht hochriskant eingestuft werden
Art. 81 Schutzklauselverfahren der Union
Art. 82 Konforme KI-Systeme, die ein Risiko bergen
Art. 83 Formale Nichtkonformität
Art. 84 Unionsstrukturen zur Unterstützung der Prüfung von KI
Art. 85 Recht auf Beschwerde bei einer Marktüberwachungsbehörde
Art. 86 Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung im Einzelfall
Art. 87 Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern
Art. 88 Durchsetzung der Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
Art. 89 Überwachungsmaßnahmen
Art. 90 Warnungen des wissenschaftlichen Gremiums vor systemischen Risiken
Art. 91 Befugnis zur Anforderung von Dokumentation und Informationen
Art. 92 Befugnis zur Durchführung von Bewertungen
Art. 93 Befugnis zur Aufforderung zu Maßnahmen
Art. 94 Verfahrensrechte der Wirtschaftsakteure des KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck

Kapitel X - Verhaltenskodizes und Leitlinien 2

Art. 95 Verhaltenskodizes für die freiwillige Anwendung bestimmter Anforderungen
Art. 96 Leitlinien der Kommission zur Durchführung dieser Verordnung

Kapitel XI - Befugnisuebertragung und Ausschussverfahren 2

Art. 97 Ausübung der Befugnisübertragung
Art. 98 Ausschussverfahren

Kapitel XII - Sanktionen 3

Art. 99 Sanktionen
Art. 100 Verhängung von Geldbußen gegen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union
Art. 101 Geldbußen für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck

Kapitel XIII - Schlussbestimmungen 12

Art. 102 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
Art. 103 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013
Art. 104 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013
Art. 105 Änderung der Richtlinie 2014/90/EU
Art. 106 Änderung der Richtlinie (EU) 2016/797
Art. 107 Änderung der Verordnung (EU) 2018/858
Art. 108 Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139
Art. 109 Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144
Art. 110 Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
Art. 111 Bereits in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene KI-Systeme und bereits in Verkehr gebrachte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck
Art. 112 Bewertung und Überprüfung
Art. 113 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

KI-VO Kapitel XI - Befugnisuebertragung und Ausschussverfahren

Art. 98 KI-VO Aktualisiert: 4. August 2026

KI-VO Art. 98 Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Hinweis: Maßgeblich ist die amtliche Fassung.

Vorheriger Artikel Art. 97 Ausübung der Befugnisübertragung Naechster Artikel Art. 99 Sanktionen

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